KasselPeterPaech CDU über Diskussion zu ihrem Änderungsantrag verwundert

Mit Verwunderung hat die CDU die Diskussion zu ihrem auf Ratsebene kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zur Erhaltungssatzung Fallersleben zur Kenntnis genommen. „Hierbei handelt es sich um einen völlig üblichen, demokratischen Vorgang“, so Peter Kassel, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender. Kassel weiter: „Es wurde stets nach jeweiligem Verfahrensstand auf die konkrete Situation reagiert.“ Dass es bezüglich der Beschlussfassung zu Verzögerungen kommt, liege auch an der engen Terminierung durch die Verwaltung. So hat beispielsweise der Bauausschuss zu diesem Thema bereits einen Tag nach Beschlussfassung des Ortsrates über die Satzung und Ablehnung des CDU-Ortsratsantrages getagt.

 Fragwürdig ist in dieser Sache das Verhalten der Ortsbürgermeisterin Weist: Der von der CDU bereits im November letzten Jahres fristgerecht eingebrachte Änderungsantrag im Ortsrat wurde entgegen der Geschäftsordnung nicht für die Ortsratssitzung im November auf die Tagesordnung gesetzt, auch nicht in den folgenden Sitzungen im Januar und Februar. Nach der Geschäftsordnung ist die Ortsbürgermeisterin für die Tagesordnung verantwortlich. Ohne diese Verzögerung hätte sich die CDU-Ratsfraktion schon früher mit der Sache befassen und einen eigenen Antrag stellen können.

Ortsratsmitglied Michael Paech (CDU) stellt fest: „Die Befürworter des vorliegenden Satzungsentwurfes sprechen stets über das Verfahren und nicht über die Inhalte unserer beantragten Änderungen.“ Schließlich gehe es allein um die Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen der Eigentümer, die für den Erhalt des historischen Gesichts der Altstadt nach Auffassung der CDU nicht erforderlich seien.

 


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