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Reimer Werner März 2018SchröderMelissa Jo

Haushaltspolitik darf nicht auf dem Rücken von Familien und Ehrenamtlichen ausgetragen werden

CDU will nicht auf Kosten der Kinder beim Schwimmunterricht Sparen

Wolfsburg. Die Haushaltsberatungen innerhalb der CDU dauern an. Ihr Ziel ist es, die finanzielle Schieflage im Haushalt der Stadt Wolfsburg in den Griff zu bekommen, ohne gravierende Einschnitte bei der Bevölkerung und insbesondere beim Ehrenamt vorzunehmen.

Landesweit wird beklagt, dass immer weniger Kinder vor Schulbeginn Schwimmen können. Vor dem Hintergrund immer öfter auftretender Unfälle in öffentlichen Bädern durch Nichtschwimmer, darf aus Sicht der CDU hier nicht gekürzt werden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Sandkämper Hallenbad in den Sommermonaten zu schließen, ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Gerade hier werden viele Kurse von schwimmsporttreibenden Vereinen sowie sozialen Organisationen angeboten. Eine Nutzung des Heiligendorfer Bades ist keine Alternative, da der Bauzustand gegenwärtig katastrophal ist. Das Bad im Sandkamp wurde zudem unter erheblichen Kosten saniert.

Dazu die Ratsfrau Melissa Koch: „Unser Ziel ist es gerade im Bereich Sport das Ehrenamt zu stärken. Sozialkompetenz und Teamfähigkeit lernt und stärkt man doch am besten in einem Verein. Die Schließung eines Bads in den Sommermonaten kann nur funktionieren, wenn das mit allen Beteiligten abgesprochen ist. Nicht jeder Verein kann einen Transport anbieten oder willkürlich Zeiten der Trainingseinheiten ändern. Solche Dinge sind immer eine Abstimmungssache und dürfen nicht über die Köpfe entschieden werden.“

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SicherheitCDU Wolfsburg verurteilt Vorgänge in der Silvesternacht in Westhagen auf das Schärfste und dankt den Einsatzkräften

Die CDU Wolfsburg nimmt Stellung zu den Vorgängen in der Silvesternacht in Westhagen, wo Randalierer unter anderem Scheiben des Schulzentrums zerstörten, Klassenräume in Brand setzten und dabei nicht einmal Halt vor der Feuerwehr machten. Die Christdemokraten sind schockiert über das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und verurteilen diese auf das schärfste. Ihren ausdrücklichen Dank sprechen sie den Einsatzkräften aus.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion Peter Kassel: ,,Es zeigt sich in erschreckendem Maße, wie eine Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft um sich greift. Die Bilder zeigen ein Verhalten von Menschen, die bewusst Sachschäden, aber auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen.“

„Solche Taten stehen nicht für Wolfsburg und nicht für Westhagen. Wir sind überaus dankbar für die hervorragende Arbeit der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben. “, ergänzt die Ortsbürgermeisterin Ludmilla Neuwirth.

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Finanzen

CDU Ratsfraktion berät Sparvorschläge der KGSt

Einschnitte dürfen nicht zu Lasten des Ehrenamts gehen

Wolfsburg. Die Beratungen der KGSt Sparvorschläge laufen bei der CDU Ratsfraktion auf Hochtouren. Bereits jetzt sind sich die Christdemokraten einig, dass Einschnitte nicht zu Lasten des Ehrenamts gehen dürfen.

Einige der Sparvorschläge der KGSt betreffen ehrenamtliche Tätigkeitsbereiche und stellen nach Ansicht der CDU nur einen nicht zielführenden symbolischen Wert dar. 

"Das zu verabschiedende Sparprogramm muss in einem umfassenden Rahmen eingebettet werden.", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Peter Kassel. "Sparvorschläge zu Lasten des Ehrenamts lehnen wir ab."

Die Christdemokraten befürchten, dass derartige Sparvorschläge der Stadtverwaltung lediglich eine rudimentäre Entlastung des Haushalts bewirken, auf lange Sicht gesehen sogar mehr Kosten verursachen wird. Zudem sei es jetzt wichtig sich auf die Vorschläge zu konzentrieren, welche auch eine tatsächliche Wirksamkeit im Haushalt erzielen. Die Vorschläge der KGSt zu Kürzungen im ehrenamtlichen Bereich stellen geringe symbolische Summen dar, welche im Beratungsprozess Zeit kosten und von wichtigeren größeren Einsparpotenzialen ablenken.

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JahnsAngelikaKasselPeterCDU Ratsfraktion stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Wolfsburg. Die CDU Ratsfraktion hat am 13. November einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eingereicht. Darin fordert sie die Verwaltung auf, eine Vorlage zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu erstellen. Im gleichen Zug soll die Stadt ein Alternativkonzept zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen, ohne Beteiligung der Anlieger und unter Berücksichtigung aller wirtschaftlich relevanten Kosten erarbeiten.

Gegenwärtig erhebt die Stadt Straßenausbaubeiträge von den Anliegern nach der entsprechenden Satzung, um den Ausbau oder die Sanierung von Straßen zu finanzieren. Der Landesgesetzgeber hat den Kommunen für die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen verschiedene Möglichkeiten eingeräumt. So kann eine Kommune auf die Erhebung von entsprechenden Gebühren verzichten und vorhandene Satzungen hierfür aufheben. In Niedersachsen haben bereits ca. 60 Kommunen hiervon Gebrauch gemacht, u.a. die Landeshauptstadt Hannover. Dort werden wegen der ungerechten Behandlung ihrer Grundeigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. In der Regel werden die Maßnahmen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.

Dazu die Antragsinitiatorin Angelika Jahns: ,,Die ausschließliche Heranziehung von Grundstückseigentümern/Anliegern für Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der o.g. Satzung ist gerade unter Würdigung der besonderen Situation des täglichen Pendlerverkehrs ungerecht.“

Die Stadt Wolfsburg ist eine Pendlerstadt mit täglich ca. 75.000 Pendlern. Dieses bedeutet aus Sicht der CDU eine hohe Belastung für den Zustand insbesondere der Einfahrts- bzw. Ausfahrtsstraßen, aber auch in den durch LKW- oder Zuliefererverkehr betroffenen Stadt- und Ortsteile von Wolfsburg. Eine einseitige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen durch Grundeigentümer widerspricht der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Öffentlichkeit.

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Fahrplan- und Linienänderungen

CDU fordert für die Zukunft eine stärkere Beteiligung der Ortsräte

Wolfsburg. Die Vorlage der Verwaltung zu den Fahrplan- und Linienänderungen der WVG hat bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt. Die CDU sieht den Handlungsbedarf und unterstützt das Ziel der WVG eine Entlastung der Busfahrer zu erreichen. Ausdrücklich spricht die Fraktion den Betroffenen ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Zum Verfahren meldet die CDU allerdings deutliche Kritik an. Aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung, stand nur sehr wenig Beratungszeit zur Verfügung.

Für die Christdemokraten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Änderungen die aus den Ortsräten vorgebracht werden Berücksichtigung finden. Sie sind es die vor Ort die beste Kenntnis über den Busverkehr haben. Da allerdings erst am vergangenen Dienstag die letzten Sondersitzungen einiger Ortsräte zu dem Thema stattfanden und bereits nächste Woche Mittwoch im Rat entschieden wird, ist die Zeit für die Rückkopplung mit den Ortsräten äußerst knapp.

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